I. Geltungsbereich

1. Fa. CYDREAMS STUDIOS Horst Lübcke, im Folgenden Anbieter genannt, erbringt alle Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Fassung.
2. Die AGB werden mit dem Aufrufen der Onlineangebote des Anbieters automatisch anerkannt.
3. Entgegenstehenden AGB eines Nutzers werden hiermit ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch dann, wenn die Leistung durch den Anbieter gegenüber dem jeweiligen Nutzer zunächst vorbehaltlos erbracht worden ist.
4. Die jeweils aktuellen AGB gelten immer auch für alle zukünftig abgeschlossenen Verträge, auch dann, wenn diese durch Vertragsverlängerung mangels entgegenstehender Erklärung zustande kommen. Bei Änderung der AGB erfolgt neben der Veröffentlichung auf der Site des Anbieters eine Benachrichtigung aller Nutzer an deren beim Anbieter hinterlegte E-Mail-Adresse. Die neuen Regelungen werden zwei Wochen nach deren Veröffentlichung auf den Seiten des Anbieters für alle laufenden Rechtsgeschäfte wirksam, es sei denn, der Nutzer erklärt schriftlich innerhalb der Frist von zwei Wochen ab Veröffentlichung, wenn die E-Mail später versandt wird, ab Versand der E-Mail, seinen Widerspruch gegenüber dem Anbieter. Widerspricht der Nutzer den neuen AGB, so kommt dieser Widerspruch einer Kündigung zum Ende der bestehenden Vertragslaufzeit gleich.

II. Gegenstand des Vertrages

Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung einer Internetpräsenz zur freien Nutzung innerhalb des vereinbarten Rahmens. Die genauen Leistungen werden vom Nutzer aus dem Online-Angebot des Anbieters bei Bestellung ausgewählt.

III. Vertragsschluss, Laufzeit und Kündigung

1. Der Vertrag kommt erst mit Bestätigung des Nutzerantrags durch den Anbieter oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande. Die Freischaltung des Servers erfolgt in der Regel innerhalb von 24 Stunden ab Zahlungseingang beim Anbieter. Zum gleichen Zeitpunkt werden dem Nutzer die erforderlichen Zugangsdaten an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse geschickt. Die vereinbarte Vertragslaufzeit beginnt mit Freischalten des Servers.
2. Minderjährige dürfen die angebotenen Leistungen/ Verträge des Anbieters nicht ohne die Zustimmung eines Erziehungsberechtigten nutzen/ abschließen. Diese unterschriebene Zustimmung ist schriftlich und eigenständig an den Anbieter zu senden. Eine Übermittlung per E-Mail/ Fax reicht nicht aus. Der Nutzer bzw. der Erziehungsberechtigte haftet bei falschen Angaben.
3. Der Nutzungsvertrag wird zunächst auf die vom Nutzer mit der Bestellung angegebene Zeitspanne geschlossen. Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der Vertragslaufzeit automatisch um jeweils die gleiche Zeitspanne, wenn keine frist- und formgerechte Kündigung (s. u. Ziff. III.4) eingegangen ist.
4. Der Vertrag kann mit einer Frist von einer Woche zum Ende der mit der Bestellung angegebenen ersten Zeitspanne, danach mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende der laufenden Vertragszeit gekündigt werden. Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt den Parteien unbenommen. Jede Kündigung bedarf einer Erklärung in Textform (§ 126 b BGB).
5. Ein wichtiger Grund zur Kündigung dieses Vertrages liegt für den Anbieter insbesondere in den Fällen der §§ 543 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BGB sowie dann vor, wenn der Nutzer seine Verpflichtungen nachhaltig verletzt oder die vertragsgegenständlichen Leistungen sowie darunter fallenden Speicherplatz ohne Zustimmung des Anbieters einem Dritten zur Nutzung überlässt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung dieses Vertrages liegt auch vor, wenn der Nutzer im Falle einer erteilten Einzugs- oder Abbuchungsermächtigung das Konto auflösen oder die entsprechende Ermächtigung widerrufen sollte oder zahlungsunfähig ist oder die Zahlung endgültig verweigert.

IV. Pflichten des Anbieters

1. Der Anbieter stellt die Leistungen dem Nutzer gemäß Ziff. II zur Verfügung.
2. Der Anbieter hat dafür Sorge zu tragen, dass die Internetpräsenz im Rahmen der zugesagten Leistungen im Internet erreichbar ist.
3. Der Anbieter hat des Weiteren dafür Sorge zu tragen, dass der Nutzer zur Administration jederzeit Zugriff auf seine Internetpräsenz über mindestens eine der vom Nutzer ausgewählten Zugriffsmöglichkeiten hat. Dieser Zugriff ist notwendig, um eine Anpassung der Internetpräsenz nach eigenen Wünschen zu ermöglichen. Die dafür notwendigen Daten werden dem Nutzer bei Bereitstellung der Internetpräsenz (s. oben Ziff. III) gesondert übermittelt.

V. Pflichten des Nutzers

1. Sollte es bei der Nutzung zu Störungen kommen, so hat der Nutzer den Anbieter von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen.
2. Der Nutzer ist verpflichtet, mit den ihm übermittelten Zugangsdaten sorgfältig umzugehen und eine missbräuchliche Nutzung der Einwahldaten durch Dritte zu verhindern.
3. Als unbefugter Dritter gelten nicht die Personen, die die vereinbarten Leistungen mit Wissen und Willen des Nutzers administrieren.
4. Der Nutzer versichert, dass er keine Inhalte auf dem in den Leistungen enthaltenen Speicherplatz speichern wird, deren Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt.
5. Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter von Ansprüchen Dritter gleich welcher Art freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit von Inhalten resultieren, die der Nutzer auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz gespeichert hat. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, den Anbieter von Rechtskosten (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.
6. Passwörter dürfen nur mit der Zustimmung des Anbieters oder im Rahmen dieser AGB nach außen getragen werden. Deshalb ist etwa eine Integrierung des Passwortes in den Servernamen nicht gestattet.

VI. Sperrung der Leistungen des Anbieters

Wenn und soweit der Nutzer die vertragsgegenständlichen Leistungen dieses Vertrages für die Verbreitung rechtswidriger Inhalte nutzt, ist der Anbieter berechtigt, den Zugriff durch geeignete Maßnahmen unverzüglich zu sperren.

VII. Vergütung

Der Nutzer hat eine Vergütung in Höhe der bei Vertragsschluss oder im Zeitpunkt der Verlängerung jeweils gültigen Preisliste zu zahlen.

VIII. Zahlungsmodalität

1. Alle Entgelte sind vor Beginn der jeweiligen Laufzeitperiode im Voraus zu zahlen. Eine Rückerstattung bereits gezahlter Gebühren bei unberechtigter Kündigung ist ausgeschlossen.
2. Zur Zahlung der monatlichen Vergütung ist dem Anbieter per Normalpost eine schriftliche und unterzeichnete Ermächtigung zur Abbuchung vom Nutzerkonto oder dem Konto eines Dritten zu erteilen. Wird eine Abbuchungsermächtigung zur Abbuchung vom Konto eines Dritten erteilt, muss auch der Dritte die Ermächtigung unterzeichnen. Die Ermächtigung hat bis auf Widerruf Gültigkeit. Die Abbuchung findet immer zum Beginn der Laufzeitperiode statt.
3. Ist ein Konto nicht gedeckt, werden anfallende Kosten sowie Mahngebühren pauschal in Höhe von 15€ dem Nutzer zur Last gelegt und laufende Leistungen vorläufig eingestellt. Dem Nutzer bleibt der Nachweis eines niedrigeren, dem Anbieter der Nachweis eines höheren Schadens unbenommen.
4. Alle Rechnungen werden per E-Mail übersandt. Verlangt der Nutzer die Übersendung der Rechnung auf postalischem Weg, hat die Überweisung unmittelbar nach Eingang der Rechnung zu erfolgen, zudem wird eine Versandgebühr von 2,00€ pro Rechnung fällig.
5. Der Nutzer gerät automatisch 30 Tage nach Zustellung der Rechnung in Verzug. Nach dieser Frist wird die offene Forderung mit 5% über dem jeweils gültigen Basiszins, wenn der Nutzer kein Verbraucher ist um 8% über dem jeweiligen Basiszins, verzinst und die Leistungen endgültig eingestellt.

IX. Gewährleistung und Haftung

1. Der Anbieter haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Telekommunikationsleitungen zu der vertragsgegenständlichen Internetpräsenz, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht in seinem Einflussbereich stehen.
2. Für Schäden haftet der Anbieter nur dann, wenn er oder einer seiner Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung des Anbieters auf den Schaden beschränkt, der für den Anbieter bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war.
3. Die Haftung des Anbieters wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
4. Die Nutzung von Scripten und Werkzeugen, welche den Betrieb des Servers beeinflussen, sei es interner oder externer Art, sind ebenfalls vom Nutzer getragenes Risiko.
5. Mit dem Aufrufen der Onlineangebote des Anbieters bzw. dem „Download“ und der Nutzung der Daten aus dem Angebot des Anbieters, verzichten die Nutzer auf jedwede Ansprüche gegen den Anbieter, die sich aus diesem Vorgang ergeben können. Insbesondere verzichten die Nutzer auf Ansprüche wegen etwaiger Fehlfunktion an ihrem Rechner (z.B. auch Viren, Darks, Bugs, Auslassungen, Löschungen, Defekte, Verzögerungen im Betrieb oder bei Übertragungen, Diebstahl oder Zerstörung, unberechtigter Zugriff oder Veränderung von Dateien) sowie Verletzung oder Beschädigung ihrer sonstigen Hard- oder Software im Zusammenhang mit der Nutzung der Onlineangebote des Anbieters. Dasselbe gilt für technische Probleme und Fehlfunktionen bei Computer-Online-Systemen, Servern, Providern und Computer-Zubehör in Verbindung oder als Ergebnis des Nutzungsvorgangs.

X. Service & Support

1. Außerhalb der üblichen Geschäftszeiten wird Support nur ausnahmsweise auf freiwilliger Basis geleistet.
2. Es entstehen keine zusätzlichen Kosten für die Nutzung des Supports. Vom Nutzer aufgebrachte Kosten (z.B. Verbindungskosten) werden nicht erstattet.

XI. Urheber-/ marken- und wettbewerbsrechtlicher Schutz

Die im Angebot der Firma HL PC-Anwendungen erscheinenden bildlichen, textlichen, audiovisuellen und sonstigen Inhalte genießen urheberrechtlichen bzw. wettbewerbs- bzw. markenrechtlichen Schutz. Den Nutzern der Onlineangebote des Anbieters ist es demnach untersagt, diese Inhalte ohne vorhergehende schriftliche Zustimmung des Anbieters, außer zum persönlichen Gebrauch, in bearbeiteter oder unbearbeiteter Form zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu senden, öffentlich vorzuführen, in Datenbanken oder Speicher ähnlicher Art einzubringen, einzuspeisen, vorzuhalten und an die Öffentlichkeit zu übermitteln oder zu sonstigen Zwecken zu nutzen.

XII. Datenschutz, Nutzung der personenbezogenen Daten des Nutzers

Der Anbieter speichert die personenbezogenen Daten des Nutzers, die bei der Registrierung für die Nutzung der Leistungen im Rahmen des Nutzungsvertrages und der Onlineangebote des Anbieters angegeben werden (Stammdaten) im Rahmen des BDSG. Die Speicherung der Stammdaten hat den Zweck, die Weiterentwicklung der entsprechenden Angebote/ Systeme zu ermöglichen. Zweck der Speicherung ist es auch, diese Daten für interne Marketingzwecke zu nutzen. Eine Übermittlung der Stammdaten ist nur im Rahmen der genannten Zwecke möglich. Der Nutzer erklärt hiermit ausdrücklich sein Einverständnis mit der Speicherung, Verarbeitung und Übermittlung seiner Stammdaten für die vorstehenden Zwecke. Diese Einverständniserklärung kann jederzeit widerrufen werden.

XIII. Schlussbestimmungen

1. Auf den vorliegenden Nutzungsvertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich - rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, die Stadt Köln als Gerichtsstand vereinbart.
3. Abweichende Individualabreden bedürfen der Schriftform.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Vertragsbestimmungen tritt eine Regelung, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, sofern sie den betreffenden Punkt bedacht hätten. Entsprechendes gilt für Lücken dieses Vertrages.